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Pflegemittel
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Allgemeine Geschäfstbedingungen

Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

Unseren sämtlichen Lieferungen und Leistungen liegen unter Ausschluss gegebenenfalls abweichender Einkaufsbedingungen der Abnehmer die folgenden Bedingungen zugrunde:

Angebot und Auftrag:

Alle Angebote sind freibleibend. Sämtliche Preise verstehen sich ausschließlich Mehrwertsteuer. Für Maschinen verstehen sich die Preise ohne Abladen, Aufstellung, Anschluss und Einweisung. Wir behalten uns das Recht vor, die Abnahme oder Ausführung eines Auftrages abzulehnen,wenn offensichtliche Irrtümer im Angebot enthalten sind. Mündliche, telefonische und durch Vertreter getroffene Vereinbarungen sind freibleibend, sofern diese von uns nicht schriftlich bestätigt sind. Es gelten die am Tage der Lieferung gültigen Preise. Eine Auftragsbestätigung erfolgt nur auf Wunsch des Käufers.

Preise:

Alle angegebenen Preise sind unverbindliche Richtpreise. Wir berechnen jeweils die am Tag der Lieferung gültigen Preise zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Wir sind berechtigt, auch ohne Rückfrage die Lieferung zu den jeweils gültigen Preisen vorzunehmen.

Lieferung und Lieferfristen:

Angegebene Lieferzeiten sind unverbindlich, verspätete Lieferungen berechtigen daher nicht zur Aufhebung des Auftrages oder zur Stellung von Schadenersatzansprüchen. Werden vom Käufer die von uns versandbereit gemeldeten Teile zum vereinbarten Termin nicht angenommen, so haben wir das Recht, diese Teile auf Kosten und Gefahr des Käufers einzulagern. Die vereinbarten Zahlungen dürfen hierdurch keinen Aufschub erleiden. Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Käufers, auch bei etwaigen Rücksendungen. Die Verpackung wird zu Selbstkosten berechnet und nicht zurückgenommen. Die Art des Versandes bleibt uns überlassen. Versandvorschriften des Käufers werden nach Möglichkeit berücksichtigt, sind jedoch nicht bindend.

Zahlung:

Die Zahlung hat spätestens innerhalb 30 Tagen nach Rechnungsdatum hier eingehend ohne irgendwelchen Abzug zu erfolgen. Schecks und Wechsel werden nur zahlungshalber, letztere nur auf Grund besonderer Vereinbarungen, angenommen. Wechselkosten und Diskontspesen gehen zu Lasten des Käufers. Bei Vorauskasse, Nachnahme oder Zahlung innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungsdatum gewähren wir 2 % Skonto, sofern der Rechnungsbetrag netto EUR 50,- übersteigt und alle vorausgegangenen Lieferungen ordnungsgemäß bezahlt sind. Zahlungen werden nur anerkannt, wenn diese an Inkassobevollmächtigte erfolgen. Bei Zahlungsverzug werden, vorbehaltlich der Geltendmachung weiteren Schadens, Verzugszinsen in Höhe von 4 % über dem Diskontsatz berechnet. Kommt der Käufer mit einer Zahlung in Verzug oder verschlechtert sich seine Vermögenslage, so werden alle Forderungen aus der gesamten Geschäftsverbindung, auch im Falle einer etwaigen Stundung, zur sofortigen Barzahlung fällig. Dies gilt auch, wenn wir Wechsel oder Schecks hereingenommen haben.

Eigentumsvorbehalt:

Wir behalten uns an allen verkauften Waren und Leistungen das Eigentumsrecht bis zur vollständigen Bezahlung vor, einschließlich Einlösung zahlungshalber gegebener Wechsel und Schecks, sowie eines sich zu Lasten des Käufers ergebenden Kontokorrentsaldos. Zur Verpfändung oder Sicherungsübereignung der gelieferten und noch nicht bezahlten Ware ist der Käufer nicht berechtigt. Von einer Pfändung oder von jeder anderen Beeinträchtigung der Rechte durch Dritte hat der Käufer unverzüglich uns Mitteilung zu machen. Dies gilt ebenfalls für die Eröffnung eines Konkurses oder eines Vergleichverfahrens. Erfüllt der Käufer seine Verpflichtungen nicht oder nicht zur rechten Zeit oder sind bei ihm die Voraussetzungen für die Erwirkung eines gerichtlichen Arrestes gegeben, so kann die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware ohne gerichtlichen Titel und ohne Fristsetzung sofort weggenommen werden. Der Käufer kann in diesem Falle nicht einwenden, dass der Kaufgegenstand zur Aufrechterhaltung seines Betriebes dienen müsse. Die Wiederinbesitznahme des Gegenstandes durch uns oder einen durch uns benannten Dritten stellt weder eine Verletzung des Hausrechtes noch verbotene Eigenmacht dar. Die hierbei entstehenden Kosten und andere damit verbundenen Verluste gehen zu Lasten des Käufers. Diese Wegnahme ist nur dann als Rücktritt vom Vertrag anzusehen, wenn diese ausdrücklich schriftlich erklärt wird. Der Käufer ist verpflichtet, die Ware gegen Feuer- und Diebstahlsgefahr zu versichern und dem Verkäufer auf Verlangen den Abschluss der Versicherung nachzuweisen. Alle Ansprüche an den Versicherer aus diesem Vertrag hinsichtlich der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren gelten hierdurch als an den Verkäufer abgetreten.

Umtausch und Rücknahme:

Ohne unser Verschulden kann ein Umtausch oder Rücknahme gelieferter Ware nur mit vorhergehender Zustimmung durch uns erfolgen. Eine Rücknahme oder Umtausch von extra bestellten oder ungängigen Artikeln ist ausgeschlossen.

Transportschäden:

Transportschäden, Diebstähle usw. hat der Käufer bei ankommenden Sendungen sofort der Post, Bahn oder dem Spediteur zu melden. Bei Anlieferung mit betriebseigenen Fahrzeugen muss der Tatbestand sofort bei Übernahme durch den Fahrer bestätigt werden.

Mängel:

Beanstandungen müssen spätestens innerhalb 8 Tagen nach Empfang der Ware schriftlich erfolgen, andernfalls gilt die Lieferung als bedingungsgemäß ausgeführt. Haftung für Mängel wird nur insoweit übernommen, als von Seiten unserer Lieferanten Ersatz geleistet wird. Schadenersatzansprüche, auch solche, die durch Material- oder Konstruktionsfehler erwachsen, Aus- und Einbaukosten, sowie Vergütung für entgangenen Gewinn, werden von uns abgelehnt. Auch wird jede Haftung aufgehoben, wenn der Käufer eigenmächtige Eingriffe an der beanstandeten Ware vorgenommen hat. Alle Rück- und Einsendungen haben unter Beifügung der Rechnungen porto- und verpackungsfrei zu erfolgen. Versandkosten zum Hersteller und zurück werden von uns verauslagt und dem Käufer in Rechnung gestellt. Ergibt sich bei einer zum Zweck der Beanstandung erfolgten Rücksendung von Ware, dass die Beanstandung zu unrecht erfolgt ist, so sind wir berechtigt, nicht nur die Kosten für den Versand, sondern auch eine angemessene Vergütung für die Prüfung der Waren zu berechnen. Beanstandungen aus Irrtümern, die durch vom Käufer telefonisch oder mündlich gegebenen Aufträgen entstanden sind, gehen voll zu dessen Lasten, es sei denn, dass eine Auftragsbestätigung von uns verlangt und diese, wenn nötig sofort schriftlich beanstandet wird.

Gerichtsstand:

Alleiniger Gerichtsstand ist bei allen aus dem Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar sich ergebenden Streitigkeiten, Freiburg im Breisgau Durch die Erteilung eines Auftrages werden die vorstehenden Bedingungen als rechtsverbindlich anerkannt.

Schlussbestimmung:

Sollten einzelne Bedingungen unwirksam sein, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen nicht berührt. Mit dem Erscheinen dieser Lieferungs- und Zahlungsbedingungen werden alle früheren Vereinbarungen außer Kraft gesetzt.

Freiburg den 01. Juli 2009


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